Mit einigen Kollegen sprach ich am Funk über einen Bericht der Tageszeitung “Heute” über erschwindeltes Pflegegeld.
Pflegegeld erschwindelt – Jetzt Prozess
Obwohl schwer sehbehindert, soll der Angeklagte (61) ein Auto gelenkt, mit dem Smartphone ganz normal Fotos versendet und Protokolle bei der Exekutive unterschrieben haben. Der zweifache Vater musste sich jetzt am Gericht in Wiener Neustadt (NÖ) wegen des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Ihm wurde angelastet, in der Zeit von 2015 bis 2023 Pflegegeld in der Höhe von 63.154 Euro kassiert zu haben.
Ein Sehtest im Jänner 2023 bei der Chefärztin der Pensionsversicherungsanstalt brachte den Fall schließlich ins Rollen, diese hatte den jetzigen Pensionisten als für den allgemeinen Arbeitsmarkt fähig erklärt. Vor Gericht wurde die lange Krankenakte des Angeklagten ins Spiel gebracht, auch eine Netzhautablösung liege vor. Jedoch soll der Angeklagte bei Behörden angegeben haben, dass er fast blind ist.
Nicht dazu passt eine dokumentierte Autofahrt in Wiener Neustadt. An dem Tag sei es ihm sehtechnisch besser gegangen, so der Angeklagte vor Gericht. Das Urteil: 18 Monate bedingte Haft für den 61-jährigen Angeklagten (nicht rechtskräftig).
Wortmeldung eines Kollegen: “Mit der schweren Sehbehinderung ist dieser Mann sicherlich nicht zu beneiden. Über 63.000 Euro unberechtigt Pflegegeld kassiert zu haben, ist sicher keine Kleinigkeit. Deshalb musste er sich auch jetzt vor Gericht wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten.”
Zwischenruf eines anderen Funkkollegen: “Was für mich völlig unverständlich ist, dass dieser Mann in der Zeit von 2015 bis 2023 bereits Pflegegeld bekommen hat. Gab es in dieser Zeit nie eine ärztliche Kontrolle betreffend seiner Augenerkrankung. Jetzt erst wurde dieser Mann, durch die Chefärztin der Pensionsversicherungsanstalt nach einem Sehtest, für den allgemeinen Arbeitsmarkt für fähig erklärt. Denke, da ist Aufklärung angesagt.”